بەشەکان

“Reporter ohne Grenzen” Lage der Pressefreiheit hat sich in Europa verschlechtert

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Hetze, tätliche Angriffe, Morde: Journalisten arbeiten zunehmend in einem Klima der Angst – vor allem in Ländern, in denen sie sich bisher im weltweiten Vergleich eher sicher fühlen konnten. Das geht aus der jährlichen Rangliste der Organisation “Reporter ohne Grenzen” (ROG) hervor. “Zu den Regionen, in denen sich die Lage am stärksten verschlechtert hat, gehört Europa. Auch die USA sind auf der Rangliste nach unten gerutscht”, schreibt ROG. Verantwortlich dafür macht die Organisation unter anderem systematische Hetze gegen Journalisten.

“Wer Journalistinnen und Journalisten pauschal zu Sündenböcken für gesellschaftliche Missstände macht, bereitet den Boden für Übergriffe, Attentate und sogar Morde”, sagte ROG-Vorstandssprecherin Katja Gloger. Besonders in Ländern mit nationalistisch-populistischen Regierungen werde Hass gegen Journalisten häufig von ranghohen Politikern geschürt, heißt es in dem Bericht.

Mehrere europäische Staaten sind im Vergleich zum Vorjahr regelrecht abgestürzt:

  • Österreich verschlechterte sich um fünf Plätze und belegt nun Rang 16. Seit Rechtspopulisten an der Regierung beteiligt seien, hätten medienfeindliche Rhetorik und Drohungen gegen Medienschaffende stark zugenommen, heißt es in dem ROG-Bericht.
  • Der EU-Beitrittskandidat Serbien stürzte um 14 Plätze ab. Dort bezeichnet Präsident Aleksandar Vucic kritische Journalisten als “Lügner” oder “ausländische Spione”. Die Gewalt habe besonders zugenommen gegen Journalisten, die über Korruption berichten.
  • In der Slowakei, wo der ehemalige Regierungschef Robert Fico Medienschaffende nach Kritik an seiner Regierung öffentlich als “dreckige antislowakische Huren” beschimpfte, wurden im Februar 2018 der Investigativ-Reporter Jan Kuciak und seine Verlobte erschossen. Die Tat ist bisher nicht vollständig aufgeklärt. Das Land fiel um acht Plätze auf Rang 35.
  • Deutschland ist hingegen von Platz 15 auf Platz 13 geklettert. “Dies liegt jedoch vor allem daran, dass sich die Situation in anderen Ländern verschlechtert hat”, schreibt ROG. Demnach sei die Zahl tätlicher Angriffe in der Bundesrepubliksogar gestiegen: ROG hat mindestens 22 Fälle gezählt, 2017 waren es 16. Vor allem am Rande rechtspopulistischer Veranstaltungen und Kundgebungen sei es zu Gewalt gekommen. Als Beispiel führt die Organisation Proteste in Chemnitzan. Bei den Kundgebungen im Sommer 2018 herrschte aus Sicht von ROG ein so medienfeindliches Klima wie seit der Hochphase der Pegida-Bewegung im Jahr 2015 nicht mehr.
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